Allgemeine Geschäftsbedigungen der Chirana Deutschland GmbH & Co. KG
Von-Ossietzky-Str. 32a
07552 Gera
USt-Id-Nr.: DE286809885
St.-Nr.: 161/107/14304
Für Fragen, Erläuterungen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie uns wie folgt:
Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Telefon: +49 (0) 365 55289340
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E-Mail : chirana.dental.service@googlemail.com
1. Geltungsbereich, Einbeziehung, Nebenabreden, Formerfordernisse
Die Chirana Deutschland GmbH & Co. KG (nachfolgend Chirana) bietet Leistungen ausschließlich für Unternehmer iSd. § 14 BGB an, also natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die die von Chirana erbrachten Leistungen ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen.
Es erfolgt kein Verkauf an Verbraucher!
1.1 Die Lieferungen und Leistungen von Chirana erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Leistungen und Lieferungen ohne erneuten direkten Hinweis.
1.2 Bei Verwendung von Geschäftsbedingungen durch Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, sind im Kollisionsfall die Geschäftsbedingungen von Chirana verbindlich. Abweichende Bedingungen des Kunden sind nur im Falle einer Zustimmung durch Chirana in Textform gültig. Einem eventuellen Hinweis auf die Geltung eigener Bedingungen in Internetpräsenzen oder Formularen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 Mündliche Ergänzungen oder Nebenabreden bestehen bei Vertragsabschluss nicht. Spätere Ergänzungen oder Änderungen zu Vertragsinhalten bedürfen der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die hier bestimmte Textform.
1.5 Gültig sind unsere Liefer-, Montage- und Zahlungsbedingungen nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB.
2. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext, Bestelleingangsbestätigung
2.1 Diese AGB können Sie gewöhnlich ausdrucken oder mit Ihrem Browser speichern.
2.2 Ihre Bestelldaten sind unmittelbar bei uns abrufbar.
2.3 Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns erhalten Sie unverzüglich eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, die alle relevanten Bestelldaten enthält. Sollte Ihnen diese Mail innerhalb von 24 Stunden nach Absendung der Bestellung noch nicht zugegangen sein, prüfen Sie bitte, ob ggf. die Nachricht durch einen Spamfilter geblockt wurde. Ansonsten kontaktieren Sie uns bitte umgehend, um uns über den Sachverhalt zu informieren.
3. Vertragsschluss und -sprache
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3.2 Chirana verkauft ausschließlich an Zahnärzte, Kieferorthopäden und Kieferchirurgen für deren berufliche bzw. gewerbliche Zwecke.
3.3 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf den Erwerb eines von Chirana auf deren Internetseite www.chirana-deutschland.de eingestellten Produkts mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ ab. An dieses Angebot ist der Kunde zwei Wochen gebunden.
3.4 Der Vertrag kommt zustande durch die Annahme dieses verbindlichen Angebots durch Chirana. Chirana erklärt die Annahme durch Übersendung einer verbindlichen Bestellbestätigung an den Kunden in Textform (siehe Ziff. 2.3).
3.5 Das Schweigen von Chirana auf ein verbindliches Angebot des Kunden gilt nicht als Annahme. Ein Vertrag kommt erst durch eine Bestätigung durch Chirana gegenüber dem Kunden in Textform oder durch die Annahme eines Angebots von Chirana durch den Kunden zustande.
3.6 Als Vertragssprache wird deutsch vereinbart. Bei Unklarheiten im Fall von Übersetzungen gilt im Zweifel der deutsche Vertragstext als verbindlich.
4. Beschaffenheit und sonstige Vereinbarungen
4.1 Die Beschaffenheit der von Chirana zu erbringenden Leistung ergibt sich ausschließlich aus den in Textform von Chirana bestätigten Angaben. Beschreibungen, Farben, Maß- bzw. Mengenangaben und Abbildungen in Katalogen und Prospekten sind unverbindlich und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Änderungen in Ausführung und Material bleiben vorbehalten, sofern sie dem Kunden zumutbar sind und keinen negativen Einfluß auf die übliche Verwendung des Produkts haben.
4.2 Die von Chirana vertriebenen Produkte dienen ausschließlich zur Verwendung in Zahnarzt-, Kieferchirurgie- oder Kieferorthopädiepraxen. Für eine zu anderen als diesem Zweck dienende Verwendung wird keinerlei Haftung übernommen.
4.3 Bei gebrauchten Produkten sind übliche, dem Alter entsprechende Gebrauchsspuren bzw. Abnutzung als Beschaffenheit vereinbart.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 In den Angeboten von Chirana angegebene Preise sind immer Nettopreise. Sie verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
5.2 Sofern es nicht anders benannt ist, trägt der Käufer die Verpackungs- und Frachtkosten bis zum Sitz des Käufers. Die voraussichtlichen Kosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs durch Chirana benannt. Sie sind nicht bereits im Verkaufspreis enthalten.
5.2 Als Zahlungsweg akzeptiert Chirana ausschließlich Vorkasse zu zahlen. Der Kunde kann zwischen Zahlung per Überweisung, PayPal oder bar bei Abholung wählen ( Abholung nach individueller Terminvereinbarung möglich ). Bei der Zahlung ist stets die Auftragsnummer anzugeben, die der Kunde mit der Bestellbestätigung erhälten.
5.3 Sofern nicht anders vertraglich vereinbart, werden sämtliche Rechnungsbeträge mit Rechnungseingang beim Kunden zur Zahlung ohne Abzug fällig.
6. Kein Widerrufsrecht
6.1 Da die Kunden nicht Verbraucher sind, steht ihnen grundsätzlich kein Widerrufsrecht nach den §§ 312 ff. BGB zu.
7. Lieferung, Gefahrübergang
7.1 Chirana liefert ausschließlich nach (Länder einsetzen).
7.2 Chirana bestimmt Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma nach billigem Ermessen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb der angegebenen Lieferzeit an die vom Besteller angegebene Lieferadresse bis vor die erste verschließbare Tür.
7.3 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei von Chirana bzw. dem beauftragten Lieferanten nicht zu vertretenden Verzögerungen oder bei höherer Gewalt, Streikmaßnahmen und Aussperrungen. Chirana wird den Kunden unverzüglich über Beginn und Ende der Lieferverzögerung unterrichten.
7.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
9. Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot, Aufrechnung
9.1 Der Kunde kann mit eigenen Ansprüche gegen Zahlungsansprüche von Chirana ausschließlich dann aufzurechnen, wenn seine Ansprüche von Chirana anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
9.2 Dem Kunden stehen Zurückbehaltungsrechte nur in den gesetzlich geregelten Fällen zu.
9.3 Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen des Kunden gegenüber Chirana bedarf der vorherigen Zustimmung durch Chirana; andernfalls ist sie unwirksam.
10. Verzug und Mahnkosten
10.1 Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Erhalt der Rechnung im Rahmen der Bestellbestätigung fällig. Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit kommt der Kunde in Verzug. Der Verzug tritt bereits früher ein, wenn der Kunde auf eine Mahnung durch Chirana nicht in der in der Mahnung gesetzten Frist zahlt. Dies gilt auch bei Eintritt wesentlicher Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse des Kunden. Kommt der Kunde mit seiner Vorauszahlungspflicht in Verzug, ist Chirana berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Für jede Mahnung werden Gebühren in Höhe von 10,00 € fällig. Darüber hinaus hat der Kunde die gesetzliche Mahnpauschale von 40 € zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt.
11. Gewährleistung
11.1 Für von Chirana gelieferte Produkte – egal, ob in neuem oder gebrauchten Zustand – gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit Auslieferung der Ware.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Lieferungseingang zu untersuchen, und offensichtliche Mängel sowie Transportschäden unverzüglich in Textform anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung der Magelanzeige genügt. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
11.3 Gebrauchte Ware wird gekauft wie gesehen. Als vereinbart gilt nur die Beschaffenheit, die im Rahmen der Bestellbestätigung von Chirana bestätigt wird. Chirana trifft insbesondere keine umfassende Untersuchungspflicht hinsichtlich des Zustandes von ihr angebotenen gebrauchten Produkte; insbesondere nicht eine Prüfung der Einhaltung eventueller Wartungsintervalle.
11.4 Bei auftretenden Mängeln innerhalb der Gewährleistungsfrist, ist Chirana zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Die Art der Nacherfüllung liegt im ausschließlichen Ermessen von Chirana. Ist eine Mängelbeseitigung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, ist Chirana zu einer Ersatzlieferung berechtigt. Bei gebrauchten Produkten beschränkt sich das Gewährleistungsrecht des Kunden bei für Chirana unzumutbarer Mängelbeseitigung auf ein Recht des Kunden zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag, da in der Regel ein gleichartiges bzw, gleichwertiges gebrauchtes Produkt nicht zur Verfügung steht.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Rücktritt sowie Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert.
12. Haftung
12.1 Die Haftung von Chirana ist auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für von Chirana zu vertretende Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.2 Die Haftung ist zudem begrenzt auf den Wert des von Chirana gelieferten und vom Kunden bezahlten Produkts. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
13. Datenschutz
13.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen die Geschäftsverbindung anfallenden Daten elektronisch erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit sie zur Vertragsausführung sowie –abwicklung notwendig sind.
13.2 Kunden haben gegenüber Chirana einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten können sich die Kunden an folgende Adresse wenden:
Chirana Deutschland GmbH & Co. KG
Von- Ossietzky-Straße 32a
D-07552 Gera
Telefon: +49 (0) 365 55289340
14. Anwendbares Recht; Hinweis auf BattG und MPG
14.1 Auf die geschäftlichen Beziehungen zwischen Chirana und deren Kunden, insbesondere aus Verträgen, die diese AGB in Bezug nehmen, ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anzuwenden.
14.2 Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Unter diesem Symbol ist die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe zu finden, z.B. Pb (Blei), Cd (Cadmium) oder Hg (Quecksilber).
Gemäß Batterie-Verordnung ist der Kunde als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Dazu können die gebrauchten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in der Gemeinde oder überall dort abgegeben werden, wo Batterien verkauft werden. Von Chirana erhaltene Batterien kann der Kunde nach Gebrauch unentgeltlich zurückgeben oder per Post zurücksenden.
14.3 Medizinproduktegesetz (MPG) und Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV)
14.4 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er ggf. bei Inbetriebnahme der Geräte die Vorschriften des MPG, sowie der Medizingeräte-Betriebsverordnung (MPBV) einzuhalten hat. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass der Kunde – sofern für das jeweilige Produkt gesetzlich vorgeschrieben – eine Sicherheitstechnische Kontrolle (STK) für das jeweilige Gerät durchführen lassen muss. Für die Einhaltung dieser Vorschriften ist der jeweilige Betreiber eigenständig verantwortlich.
15.Gerichtsstand und Erfüllungsort
15.1 Erfüllungsort für die von Chirana zu erfüllenden Vertragspflichten ist Gera.
15.2 Als Gerichtsstand wird – sofern gesetzlich zulässig – Gera vereinbart.
16. Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in den Bedingungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder was die Vertragsparteien vernünftigerweise gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.